vom 16.09.2018
Dieser Text ist keine fachliche Abhandlung, sondern viel mehr eine Art Anregung und/oder Diskussionsbeitrag. Er basiert im Wesentlichen auf einem Twitterthread vom 4. August 2018 und den Anregungen, die ich danach noch bekommen habe. Sollte ich etwas übersehen haben, freue ich mich über hinweise.
Der Sommer 2018 war durch eine langanhaltende Dürreperiode geprägt, zusammen mit einer vergleichsweise kurzen Hitzewelle (Hitze und Dürre können sich gegenseitig verstärken, aber das führt an dieser Stelle deutlich zu weit) wurde medial der Themenkomplex “Klimawandel und Klimapolitik” stärker beachtet, als zuvor. Berechnungen des World Weather Attribution Projects haben ergeben, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Hitzewelle/Dürre durch die globale Erwärmung erhöht wurde. [1]
Vergleicht man das im Frühjahr 2016 beschlossen Grundsatzprogramm der AfD und die Grundsatzprogramme der anderen Bundestagsparteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, B90/Grüne), wie beispielsweise auf der Website klimafakten.de, so fällt auf, dass die AfD als einzige Partei Aussagen trifft, die im Wiederspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. [2]
Es gibt mehrere Ansätze, die erklären könnten, warum die AfD als einzige Bundestagspartei wissenschaftliche Erkenntnis hier ablehnt. Ich teile diese Gründe, zugegeben willkürlich, in strukturelle und strategische Gründe ein. Mit strukturellen Gründen, meine ich Gründe, die sich aus den Hauptströmungen innerhalb der AfD ergeben. Nicht erst mit dem Wahlsieg von Trump nutzt die AfD auch Strategien und Taktiken der US-Republikaner, insbesondere der sogenannten Tea Party. Diese Gründe fasse ich unter strategischen Gründen zusammen. Die Abgrenzung ist nicht immer ganz eindeutig und dient viel mehr der besseren Gliederung des Textes.
Strukturelle Gründe
Der Soziologe Andreas Kemper identifiziert drei ideologische Strömungen innerhalb der AfD [3]:
In der AfD gibt es Sollbruchstellen. Ideologisch setzt sich die AfD aus drei Strömungen zusammen, deren Gemeinsamkeit in der Betonung einer vermeintlich natürlichen Ungleichheit gesellschaftlicher Gruppen besteht:
- neoliberale Strömung: genetisch-vererbliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich
- christlich-fundamentalistische Strömung: gottgegebene Ungleichheit zwischen Hausfrau und Familienernährer
- national-völkische Strömung: organisch-völkische Ungleichheit zwischen „Bio-Deutschen“ und anderen bzw. zwischen den „Großrassen“
Kemper führt weiter aus, dass die Einteilung noch verhältnismäßig grob ist und gerade beim Verständnis des Wegbrechens des transatlantisch-neoliberalen Lucke-Teils der AfD einer Verfeinerung bedarf. Insbesondere ist seit der Parteigründung der national-völkische Flügel stärker auf dem Vormarsch. Im Rahmen meiner Erklärungsansätze zur Klimapolitik reicht diese Einteilung jedoch aus.
Die neoliberale Strömung
Betrachtet man wie Naomi Oreskes und Eric M. Conway in ihrem Buch “Merchants of Doubt” [4] die Netzwerke, die in den USA Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Klimawandels sähen wollen, so ist die Gemeinsamkeit die Ablehung von Regulierung. In großem Detail wird durch die Autor_innen aufgezeigt, dass bestimmte Wirtschaftsbranchen seit einigen Jahrzehnten in den USA ein Netzwerk von Thinktanks aufgebaut haben, deren Ziel es ist behördliche Einschränkungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verhindern, in dem die dahinter liegende wissenschaftliche Forschung angegriffen und diskreditiert wird. Die verschiedenen Techniken und Strategien dieser Thinktanks wurden erdacht und perfektioniert im Zusammenhang mit Saurem Regen, dem Ozonloch, Passivrauchen und dem Pestizid DDT. Bereits seit den 90er Jahren finden diese Strategien Anwendung im Kampf gegen eine wirksame Klimapolitik. Ich kann es nicht belegen, jedoch erscheint es mir schlüssig, dass die neoliberale Strömung der AfD, der ich Meuthen, Weidel und von Storch zurechne, ein Interesse daran hat staatliche Regulierung, also Eingriffe in ein quasi heiliges Marktgefüge, zu verhindern. Folgt man der Argumentation Noami Kleins in ihrem Buch “Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima” [5], dann gibt es einen fundamentalen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Kapitalismus. Laut Klein ist wirksame Klimapolitik, also eine Klimapolitik, die einen Temperaturansteig strikt begrenzt, strikt antikapitalistisch, nur hätten es Klimaschützer_innen im Gegensatz zu den Rechten (hier im Sinne des politischen Systems der USA und Kanadas) nicht erkannt. [6] Laut Klein ist es übrigens kein Zufall, dass der Höhepunkt des Neoliberalismus und das Scheitern einer internationalen Klimapolitik 1988/89 zusammenfallen. [7] Für Marktradikale, die ein kapitalistisches Wirtschaftssystem zwingend erhalten wollen, bleibt demnach nur eine Ablehnung einer wirksamen Klimapolitik.
Die christlich-fundamentalistische Strömung
Zwar ist diese Strömung nach Kempers Einschätzung dabei ihren Einfluss in der AfD zu verlieren, jedoch gibt es auch hier mögliche Erklärungsansätze. Mag eine christliche Rechte, verglichen mit den USA in Deutschland verhältnismäßig klein sein, so sollte nicht vergessen werden, dass sie wächst. [8] Christlich-fundamentalistische Gruppierungen sehen einerseits jegliches menschliches Schaffen als göttlichen Auftrag (siehe Genesis 1,28 “Seid fruchtbar und mehrt euch, füllt die Erde und unterwerft sie und waltet über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels und über alle Tiere, die auf der Erde kriechen!”). Andererseits wäre die Feststellung, dass der Mensch als Spezies gravierend in eine göttliche Schöpfung eingreifen kann und sie dadaurch gefährdet geradezu gotteslästerlich. [9,10] Während Aktivitäten, die direkt zum Klimawandel beitragen, in dem bspw. Treibhausgase ausgestoßen werden, eine göttliche Legitimation haben, ist es Gotteslästerung die Folgen dieser Aktivitäten zu beschreiben. Diese Einstellung erleichtert es Klimapolitik als unnötig zu sehen. Zusätzlich gibt es einen großen Teil christlicher Fundamentalist_innen, die eine Apokalypse herbeisehnen, da danach das Reich Gottes kommt. Klimawandel wird dabei als Teil eines göttlichen Plans gesehen, die Apokalypse und damit das Reich Gottes herbeizuführen. [11] Ein Versuch die globale Erwärmung zu begrenzen, wäre in dieser Weltsicht der Versuch einen göttlichen Plan zu verhindern. Auch für die christlich-fundamentalistische Strömung innerhalb der AfD gibt es Gründe aus ihrer ideologischen Position heraus Klimapolitik abzulehnen.
Die national-völkische Strömung
Ein Argument, dem ich begegnet bin, besagt, dass es nationalistischen Gruppierungen unmöglich ist, mit Problemen, die internationale Koordination erfordern, umzugehen. Deshalb ist es einfacher solche Probleme zu ignorieren oder abzustreiten. Auch wenn dieses Argument geradezu bestechend scheint, kommt es mir ein bisschen zu einfach vor.
Der Blog der Unterzeichner_innen der Erfurter Resolution der AfD, die sich auch als “Der Flügel” bezeichnen, hat Andreas Kemper einen beachtenswerten Beitrag zum Thema “Peak Oil” entdeckt. Zur Ablehnung von klimapolitischen Maßnahmen gehört bei der AfD auch die Ablehnung des Erneubare-Energien-Gesetz. In einer Bundeswehrstudie von 2010 zu Peak Oil und sicherheitspolitischen Folgen wird diskutiert, dass eine sinkende Ölfördermenge und damit verbundene wirtschaftliche Probleme zu Stimmenzuwächsen nationalistischer Parteien führen können. Darüberhinaus sieht die Forschungsgruppe der Bundeswehr die Gefahr einer zunehmenden politischen Instabilität. In einem Aufsatz von Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig wird politische Instabilität als Möglichkeit einer nationalsozialistischen Revolution gesehen. [12] Nun kann auch davon ausgegangen werden, dass zumindest einem Teil der Getreuen Höckes bewusst ist, dass ein ungebremster Temperaturanstieg ebenfalls zu Krisen führen wird und damit die politische Instabilität zunimmt. Diese Zunahme politischer Instabilität schafft dann mehr Möglichkeiten für rechte Umsturzversuche. Zumindest Teilen der nationalistisch-völkischen Strömung ist eine verschärfte Klimakrise eine gute Möglichkeit zum Umsturz. Hier wird die Ablehnung von wirksamer Klimapolitik eher von langfristigen strategischen Überlegungen getragen, als von ideologischen Überzeugungen.
Strategische Gründe
Mit dem Versuch Klimapolitik als ein linkes Thema zu zeichen, kann sich die AfD mit einer Ablehnung von Klimapolitik auch stärker von der politischen Linken absetzen. Michael Seemann identifizierte anhand der Verbreitung von Falsch- und Propagandameldungen bzw. der Richtigstellung dieser einen rechten “digitalen Stamm” [13]. Gerade für Personen aus dem (digitalen) Umfeld der AfD scheint die Abgrenzung nach links besonders wichtig zu sein. Im Zuge der Abgrenzung bekommt die Erzählung von einer moralisierenden linken Elite eine wichtige Rolle. Eindrückliches Beispiel außerhalb der AfD ist eine BILD-Kolumne des ehemaligen SPD-Politikers Heinz Buschkowsky (übrigens politischer “Ziehvater” der Bundesfamilienministerin Giffey) vom 1. August 2018. Buschkowsky versuchte den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Treibhausgasemission ins Lächerliche zu ziehen und warf “Ökos” vor zu moralisieren. Gerade in Buschkowskys Text scheint es darum zu gehen, den Leser_innen eine einfache Weltsicht zu bieten, die Einzelne aus der Verantwortung in einer komplexeren Welt entlässt. Doch nicht nur Alt-Bezirksbürgermeister aus der SPD nutzen diese Strategie, auch die AfD. Die AfD zeichnet ein Feindbild von abgehobenen linken Eliten, die durch Verbote den “kleinen Mann” gängeln und massregeln wollen. In diese Strategie fügt sich auch die AfD-Kampagne zur Bekämpfung von Dieselfahrverboten ein. Ebenso wie im Fall der Klimapolitik wird die dahinterliegende wissenschaftliche Forschung angegriffen. Vorbild der AfD ist hier die Tea Party in den USA und die sogenannte Alt Right. Die AfD versucht mit den von Trump gesetzten Themen und den verwendeten Strategien und Taktiken ihre Wahlergebnisse zu verbessern. Indem Klimapolitik zu einem Teil der culture wars, also als Teil der klar definierten Abgrenzungsthemen zwischen US-Rechten und US-Liberalen (wie Abtreibung, Waffenkontrolle, Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen, usw. usf.), gemacht wird, wird eine neue Möglichkeit zur Abgrenzung geschaffen. Mit dem Ziel Umweltauflagen zu verhindern und damit die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen, wurde die sogenannte Tea Party von den Koch-Brüdern finanziell gefördert. [14] In gewisser Weise ist die Forcierung dieser politischen Spaltung in Sachen Klimapolitik wieder von neoliberaler Ideologie getrieben.
Während für einige AfD-Anhänger_innen gerade die Ablehnung alles irgendwie linken Kernpunkt der Ablehnung von wirksamer Klimapolitik ist, gehe ich davon aus, dass es sich für die AfD, wie auch für die US-Republikaner, eher um ein Mittel zur Stimmengewinnung handelt.
Fazit
Die verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD haben verschiedene Gründe eine wirksame Klimapolitik abzulehnen. Die Ablehnung erfolgt entweder aus ideologischen Gründen oder aus strategischen Erwägungen. Im Fall des völkisch-nationalistischen Teils der AfD kann davon ausgegangen werden, dass zumindest einigen Mitgliedern eine politische Destabilisierung durch den Klimawandel ganz recht ist, um einen Umsturz herbeizuführen. Außerdem versucht die AfD die Techniken der US-Rechten in Deutschland umzusetzen. In diesen Muster fallen die AfD-Kampagnen für Dieselfahrzeuge und auch die Äußerungen zum Schutz der Braunkohle. Immerhin lässt sich sagen, dass es momentan unwahrscheinlich ist, dass der Anti-Kohle-Protest für die AfD anschlußfähig ist.
[1] https://www.worldweatherattribution.org/attribution-of-the-2018-heat-in-northern-europe/
[2] https://www.klimafakten.de/meldung/was-sagt-die-afd-zum-klimawandel-was-sagen-andere-parteien-und-was-ist-der-stand-der
[3] https://andreaskemper.org/2017/11/25/was-tun-gegen-die-afd/
[4] https://www.merchantsofdoubt.org/ (auf Deutsch als “Machiavellis der Wissenschaft” erschienen)
[5] https://www.fischerverlage.de/buch/naomi_klein_die_entscheidung/9783596031351
[6] So spannend die Frage auch sein mag, hier sprengt sie den Rahmen. Mögen das kompetentere Leute als ich diskutieren.
[7] https://theintercept.com/2018/08/03/climate-change-new-york-times-magazine/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Streng-glaeubig-und-stramm-rechts-4003112.html?seite=all
[9] https://www.theguardian.com/environment/blog/2009/apr/17/climate-change-religion
[10] https://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2017/06/02/why-dont-christian-conservatives-worry-about-climate-change-god/?noredirect=on&utm_term=.108c201d4791
[11] https://www.vice.com/en_us/article/qv4w8b/christian-fundamentalists-are-fueling-climate-change-denialism
[12] https://andreaskemper.org/2016/03/02/afd-peak-oil-und-voelkisch-nationale-revolution/
[13] http://www.ctrl-verlust.net/digitaler-tribalismus-und-fake-news/
[14] https://www.nytimes.com/2018/07/31/us/politics/trump-koch-brothers.html
