vom 25.07.2018
Am 29.7.2018 möchte in Leipzig ein rechtes “Frauenbündnis” zusammen mit irgendwelchen Bikern demonstrieren. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat für 13:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Feminismus oder Schlägerei” als Anlaufpunkt angemeldet.
Auf Facebook zeichnet sich ab, dass die Orga zumindest teilweise identisch mit der Orga um die rechte Tarnveranstaltung “Pflegerevolution” im Oktober 2016 war.
Die Initiatorin der rechten Pflegedemo Gitte Kalder kündigte weitere Demos an. Ich verfasste eine kleinen Text zur Einordnung, den ich schnell veröffentlichen könnte, im Fall einer weiteren Demo. Um die Kontinuitäten, rechter Pseudotarnorgas in Leipzig zu illustrieren, veröffentliche ich an dieser Stelle den kleinen Infotext mit Stand vom Oktober 2016, ergänzt um Beobachtungen von Schubél im September 2017.
Pflegerevolution
Am 7. Oktober 2016 fand eine erste Kundgebung der Gruppierung „Pflegerevolution“ statt. Diese Kundgebung widmete sich den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Bereits im Vorfeld deute sich an, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine rechte Tarnorganisation (Tarnung, wie in „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) handelt:
Die Seite verzeichnete eine hohe Zahl von Likes von Personen aus dem direkten Umfeld der *GIDA-Bewegung bzw. von Personen, die häufig mit rechten Seiten interagieren.
Die Veranstaltungszusagen/Interessensbekundungen eine Woche vor der Kundgebung waren ebenso eindeutig.
Die Veranstaltung wurde mit als erstes von Madeleine Feige (AfD, „Wellenlängen“-Bewegung), Patrick Filz (Vorstand Legida e.V.) und der „Heidenauer Wellenlänge“ beworben.
Die angebliche Initiatorin Gitte Kalder gab der rassistischen Seite „Frauenpanorama“ ein Interview und entstammt ausweislich ihrer Facebooklikes dem Umfeld von Legida.
Am Tag der Veranstaltung wurden die Bezüge deutlicher: Anwesende Antifaschist_innen schätzten von den 20-30 anwesenden Personen, die Hälfte zur *GIDA-Klientel gehörig ein. Die Auflagen der Kundgebung wurden durch den Legida-Redner und Anführer von GIDA-Regional, Thomas Festerling verlesen. Erste Rednerin war Gitte Kalder, die die Teilnehmenden willkommen hieß und die Situation im Pflegebereich kritisierte. Inhaltlich hätte diese Rede auch auf einer Gewerkschaftskundgebung gehalten werden können. Der nächste Redner versuchte in seiner Rede das im *GIDA-Kontext so beliebte Narrativ des „Wir hier unten, gegen die da oben“ auf das Gesundheitswesen anzuwenden. Die dritte Rednerin war Uta Nürnberger. Nürnberger ist nach eigener Aussage Mitglied der AfD und Mitbegründerin der Patriotischen Plattform Sachsen und tritt als Rednerin bei Versammlungen des neonazistischen Netzwerks „Wir lieben Sachsen/Thügida“ auf. In ihrer Rede versuchte sie Geflüchtete und Geringverdienende gegeneinander auszuspielen.
Während der Reden wurden unter anderem durch OfD-Heidi und eine weitere Frau, die gemeinsam mit OfD-Heidi das Brückenfest 2.0 störte, Flyer verteilt. Das Video von Nürnbergers Rede wurde übrigens unter anderem von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ veröffentlicht.
Nachtrag (September 2017):
Der von mir geschätzte Schubél konnte mit der Initiatorin der “Pflegerevolution” auf einer seiner Legidabeobachtungen sprechen, die Aussagen bieten, recht wichtigen Kontext.
Die Menge setzt sich in Bewegung. Ausschwenken. Sammeln. Man will massiv erscheinen, schließlich marschiert hier der Volkswille. Ich unterhalte mich mit einer entfernten Bekannten. Habe sie schon öfter bei LEGIDA gesehen. Sie erzählt mir, dass sie selbst eine Demo plant, gegen den Pflegenotstand. Ihr Traum ist es, zur Hauptverkehrszeit eine Kreuzung in der Innenstadt zu blockieren, damit jeder sieht, dass die Räder tatsächlich still stehen, wenn es starke Arme wollen. Sie habe auch schon einmal eine Veranstaltung gemacht, wenig besucht, aber immerhin. »Und der Thomas hat mir dabei geholfen«, schließt sie ihre Begründung, weshalb sie heute hier ist. Der Thomas ist der LEGIDA-Organisator. Befürchtungen, dass der Ruf LEGIDAs ihr Anliegen womöglich einen Impuls verleiht, den sie nicht haben will, verfangen wenig. »Als ich dass das letzte Mal gemacht hab, waren sogar Leute von der AntiFa hinterher bei mir und haben gesagt, dass das ok war. Und der Thomas, der kennt sich aus. Mit den Ämtern, der Polizei und so weiter. Und der hat mir sogar meine Internetseite gemacht!«. Stolz zeigt sie mir ihre Facebook-Präsenz.
Zu Uta Nürnberger:
https://twitter.com/Nein_zur_AFD/status/757235292948598784
https://twitter.com/Christian_Frey/status/784754205210927104
Laut #AfD ist Uta Nürnberger 2014 ausgetreten. Am 4. Juni 2016 war jedoch mit R. Ulbrich bei einer PP-VA, auf der Meuthen sprach. #noafd pic.twitter.com/TZt6hnhLVI
— Rainer Zufall (@rainerzufall_le) October 5, 2016
Neonazis erklären #Dresden zur "Frontstadt des Widerstands". Dabei: Uta Nürnberger, von der die #AfD behauptet, sie sei kein Mitglied mehr. pic.twitter.com/ZRhIabjUqo
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) October 5, 2016
Weiterer Auftritt von Uta Nürnberger (AfD #Leipzig) bei einer Nazidemo von WLS/T. #noafd #nowlst #nothügida #nonazis pic.twitter.com/QI9v5L60UG
— Rainer Zufall (@rainerzufall_le) September 15, 2016
Zu Thomas Festerling:
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Ruhige-Lage-Weniger-Polizisten-sichern-Legida-Demo-ab
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/widerstand-gegen-gida-demonstration-geplanter-spaziergang-in-dessau-wird-geblockt-22717544
https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-legida-und-cegida-in-sachsen-4886
Zu Madeleine Feige:
http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Erneut-wenig-Teilnehmer-bei-Legida-in-Leipzig-kein-Rundgang